Allgemeine Geschäftsbedingungen der taurus media GmbH

(gültig ab dem 01. September 2010)

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

II. Angebot
  1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich.
  2. Es besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit, soweit uns vom Kunden keine konkreten Vorgaben gemacht werden.
  3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
  4. Es steht uns zu, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
  5. Korrekturen und Änderungen, soweit sie 1% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung sind wir auch ohne expliziten Hinweis berechtigt, die entstandenen Mehrkosten nach gültiger Preisliste in Rechnung zu stellen.
  6. Änderungsverlangen bedürfen immer der Schriftform.
  7. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
III. Preise
  1. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Sitz der Firma taurus media GmbH. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
  2. Alle Preisangaben, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. Für den Fall, dass wir aufgrund von Preiserhöhungen unserer Drittleister die Preise gegenüber unserem jeweiligen Kunden in erheblichen Maß erhöhen müssen, steht dem Kunden gegebenenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nur für den Fall, dass wir uns ebenfalls von der Abnahmeverpflichtung gegenüber unserem Drittleister lösen können.
  3. Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Versandart (z.B. Express, Kurier etc.) gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten.
IV. Durchführungs- und Leistungszeit
  1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Alle Leistungszusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teilleistungen sind zulässig.
  3. Leistungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Eine Gewähr für die Einhaltung eines Termins übernehmen wir nicht. Gerät der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstehenden Schadens Leistungen so lange zurückzuhalten, bis kein Zahlungsrückstand mehr besteht.
  4. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
  5. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Absatz 4 genannten Gründen unmöglich, so werden wir von unserer Leistungspflicht befreit. Von der Unmöglichkeit werden wir den Kunden umgehend verständigen – Schadenseratzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Zu Teilleistungen sind wir berechtigt.
  6. Termine oder Änderungen der Leistungserbringung dürfen nur durch den von uns benannten jeweiligen festen Ansprechpartner zugesagt werden. Zeitweilige Ansprechpartner wie Programmierer, Designer, Techniker, Journalisten, Texter, Fotografen und andere sind nicht berechtigt diese Entscheidungen zu treffen.
V. Gewährleistung und Haftung
  1. Die Leistung wird in der Ausführung und Beschaffenheit erbracht, wie es bei uns z.Zt. der Leistungserbringung üblich ist.
  2. Ist gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei Teilen die wir nicht selbst erbringen, haften wir nur subsidiär an zweiter Stelle nach unserem jeweiligen Lieferanten/Hersteller. Gegenüber diesen/diesem Dritten hat der Kunde seine Ansprüche zunächst geltend zu machen.
  3. Wir treten dem Kunden die uns gegen den Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche ab. Wir verpflichten uns, dem Kunden alle zur Rechtsverfolgung gegen den Dritten erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu übermitteln.
  4. Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
  5. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden.
  6. Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
  7. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
  8. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns entstanden ist.
  9. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns Richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
VI. Haftungsbeschränkung
  1. Wir haften nicht für Lieferverzug, verursacht durch unsere Drittleister.
  2. Wir haften nicht für Liefer- bzw. Leistungsverzug oder ganze oder teilweise Nichtleistung auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht in unserer Kontrolle oder der unserer Drittleister stehen.
  3. Soweit Daten, gleich in welcher Form, an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Kopien zu seiner Sicherheit her.
  4. Die Zu- und Rücksendung aller Materialien erfolgt auf Gefahr des Kunden.
  5. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder Teilen an uns, stellt er uns von der Haftung frei.
VII. Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u.a.), vor. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
  2. Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, ist im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern, solange er nicht im Verzug ist; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
  4. Zur Sicherung unserer Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund (vgl. Ziff. VII./1.) tritt der Kunde schon jetzt von seinen Forderungen, in denen Vorbehaltsware enthalten ist, den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für die Vorbehaltsware entspricht.
  5. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer IX./9. sofort fällig, so ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu überweisen bzw. uns zwecks Feststellung der gemäß Ziffer VII./4. abgetretenen Forderungen Zutritt zu seinen Buchhaltungsunterlagen zu gewähren.
  6. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer IX./5. geltend machen, so hat und der Kunde Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über die vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden, die Ware für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
  7. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 20% werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers frei geben.
  8. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent, gegenüber seinem Kunden an uns ab, und zwar in Höhe des Betrages einschließlich Umsatzsteuer, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.
  9. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde.
  10. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
  11. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
VIII. Ausführung des Vertrages durch Tochtergesellschaften/verbundene Unternehmen
  1. Wir können mit uns verbundene Unternehmen an unserer Stelle in den Vertrag mit dem Kunden eintreten lassen.
  2. Ein solcher Eintritt kann nur nach Abstimmung mit dem Kunden vorgenommen werden. Tritt ein verbundenes Unternehmen in den Vertrag mit dem Kunden ein, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich weiter.
IX. Zahlung
  1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  2. Für alle Leistungen kann eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Auftragswertes berechnet werden. Für Leistungen der Supportpakete werden monatliche Gebühren im Voraus fällig. Fremdkosten können als komplette Vorauszahlung berechnet werden.
  3. Im Falle einer vereinbarten Vorauszahlung beginnen wir mit der Leistungserbringung erst nach der Gutschrift dieser Vorauszahlung. Bis zur Gutschrift ruht der Auftrag in beiderseitigem Einverständnis.
  4. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
  5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank EZB, mindestens jedoch 10% per anno zu berechnen.
  6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  7. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  8. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird, dass es zu einem Zahlungsverzug kommt oder sonst Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung – auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind – sofort fällig stellen.
  9. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderungen schriftlich anerkannt haben.
  10. Verhindert der Kunde die Fertigstellung des bestellten Gesamtauftrags durch Nichtabnahme des Grafikdesigns auch nach einmaliger Designänderung durch uns und durch Nichtannahme der gegen Berechnung angebotenen Erstellung weiterer Designs, so sind wir berechtigt die Auftragsbearbeitung zu diesem Zeitpunk zu beenden und die bis dahin abgearbeiteten Auftragspositionen, inkl. des Grafikdesigns, in Rechnung zu stellen.
  11. Wir, als Auftragsnehmer, sind berechtigt sowohl 20% der Auftragsnettosumme nach Auftragserteilung, als auch erbrachte, in sich abgeschlossene Teilleistungen, in Rechnung zu stellen.
  12. Bei vorzeitigem Abbruch eines Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Ursache des Abbruchs nicht durch uns zu vertreten ist.
  13. Die Freischaltung eines Webauftritts im Auftrag des Kunden gilt als Abnahme. Spätestens mit der Abnahme wird auch der letzte Teilbetrag zur Zahlung fällig. Wir dürfen die Freischaltung nur verweigern oder den bereits freigeschalteten Auftritt vom Netz nehmen oder nehmen lassen, wenn der Kunde mit der Bezahlung mehr als 30 Tage im Rückstand ist.
X. Supportverträge
  1. Wir sind berechtigt die Support-Gebühren zu ändern bzw. dem allgemeinen Preisniveau anzupassen. Die Preisänderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preisänderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Wir verpflichten uns, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  2. Bestehende Supportverträge können beidseitig zum Monatsende (jedoch nicht später als 7 Tage vor dem Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform per Brief, Fax oder Email. Ausgenommen hiervon sind Supportverträge mit festen Mindestlaufzeiten. Hier können die Verträge erst zum Ende der Fristzeit und danach jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Eine fristlose beidseitige Kündigungsmöglichkeit besteht bei Verstößen gegen die Vereinbarungen dieser AGB.
XI. Schutz- und Urheberrechte
  1. Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der Software liegt beim Software-Hersteller. Die Software wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt zurückzuführen ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen erstatten.
  3. Wir dürfen den Kunden auf unserer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Des weiteren werden wir bei Beauftragung einer Webpräsenz durch den Kunden im Impressum dieser Webpräsenz verlinkt aufgeführt. Wir dürfen ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
XII. Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keinen unserer Mitarbeiter abzuwerben oder ohne unsere Zustimmung anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von uns der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort ist Hamburg.
  2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder rechtlich-öffentliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIV. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.

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